AGB

Allgemeine Geschäftsbestimmungen (AGB)

Firma: Cannabacea20 GmbH (weiter Canna20)

gültig ab 1.5.2021

Anbieter: Cannabacea20 GmbH

Adresse: A-2700 Wiener Neustadt, Wiener Straße 6

FN: FN531370b

 

 

1.    Geltungsbereich

 

1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Canna20 und dem Kunden für Geschäfte, die im WEBSHOP getätigt wurden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

 

Diese AGB gelten ausschließlich. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden. Diese AGB gelten auch für künftige Bestellungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

1.2. Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.

 

2.    Vertragsschluss

 

2.1. Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.

 

2.2. Sämtliche Angebote von Canna20 sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Waren im Webshop kein bindendes Angebot von Canna20 dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Abbildungen, Zeichnungen, gelten nur als Annäherungswerte, sofern diese beim jeweiligen Produkt nicht als ausdrücklich verbindlicher Fixwert angegeben wurden. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.

 

2.3. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

 

  • Auswahl der gewünschten Ware
  • Eingabe der persönlichen Daten für die Bestellung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land, e-mail-Adresse).
  • Wahl der Versandart und Art der Bezahlung
  • Prüfung der Angaben im Warenkorb
  • Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
  • Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
  • Verbindliche Absendung der Bestellung

 

2.4. Mit Bestellung im Webshop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und die AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Canna20 allein maßgeblich an.

 

2.5. Canna20 wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn Canna20 dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

 

2.6. Canna20 ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei Canna20 anzunehmen. Diese Annahme erfolgt durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung.

 

Wird durch Canna20 innerhalb der oben festgelegten Fristen eine Auftragsbestätigung nicht an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.

 

Canna20 ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

 

2.7. Der Vertragstext wird von Canna20 gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-mail nach Vertragsschluss zugesandt.

3.    RÜCKTRITTSRECHT DES KONSUMENTEN NACH FAGG

 

3.1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten.

 

3.2. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt aber getrennt geliefert oder in mehreren Bestellungen bestellt und gemeinsam geliefert werden, ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

 

3.3. Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns  mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren.

 

3.4. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.

 

3.5. Folgen des Rücktritts

Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten,

 

i)             haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt von diesem Vertrag bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

ii)             haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Rücktritt von diesem Vertrag unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

3.6. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Lieferung von

 

  • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
  • Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
  • Waren, die aus Hygiene- und Gesundheitsschutzgründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn diese versiegelt geliefert werden und der Kunde die Versiegelung entfernt
  • Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat
  • Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die vom Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geliefert werden.

 

4.    Sonstiger Vertragsrücktritt

 

4.1.        Rücktrittsrecht von Canna20

Canna20 ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückztreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist Canna20 berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 8.3. vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn Canna20 ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

 

Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von Canna20 auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.

 

4.2.        Unberechtigter Rücktritt des Kunden

Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat Canna20 die Wahl auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, den tatsächlich entstandenen Schaden von Canna20 zu ersetzen.

 

4.3.        Rücksendung

Kommt es gem. Pkt. 4 zum Vertragsrücktritt (einvernehmlich oder sonst berechtigt), hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 3 Tagen auf eigene Gefahr und Kosten an Canna20 zurückzusenden. Die Rücksendeadresse lautet: Cannabacea20 GmbH, 2493 Lichtenwörth, Michael Hainisch-Straße 5

 

5.    Preise und Zahlungsbedingungen

 

5.1.        Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf.

 

Trotz größter Bemühungen könnten wenige Produkte im Webshop oder Katalog mit einem unrichtigen Preis ausgewiesen sein. Bei der Bearbeitung der Bestellung werden auch die Preise überprüft. Liegt ein Fehler bei der Auspreisung vor, und ist der korrekte Preis höher als der Preis auf der Webseite, so wird der Kunde vor der Auftragsbestätigung und vor Versand der Ware kontaktiert, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder stornieren will. Sollte der korrekte Preis der Ware niedriger sein als der auf der Webseite angegebene, so wird der korrekte niedrigere Preis in der Auftragsbestätigung festgehalten und nur dieser Betrag berechnet.

 

Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

 

5.2.        Der Kunde kann den Preis per Vorkasse, Überweisung, Kreditkarte oder sonstige im online-shop angebotene Zahlungsformen leisten.

 

Sofort nach Zahlungseingang wird die bestellte Ware an die Adresse des Kunden geliefert.

 

6.    Lieferung

 

6.1.        Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse entsprechend den Lieferbedingungen.

 

6.2.        Wenn Canna20 die angegebenen Lieferfristen oder vereinbarte Liefertermine überschreitet, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer der ursprünglich angegebenen Lieferfrist setzten und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.

 

6.3.        Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von Canna20 zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für Canna20 unmöglich oder unzumutbar, so wird Canna20 im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber Canna20 ableiten kann. Canna20 wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.

 

7.    Gefahrenübergang

 

7.1.        Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf allerdings erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Kunden über.

 

7.2.        Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.

 

8.    Gewährleistung

 

8.1.        Canna20 leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.

 

8.2.        Canna20 gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

9.    Haftungsbeschränkungen

 

9.1.        Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von Canna20 vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.

 

Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für Canna20 zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

9.2.        Canna20 haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist Canna20 für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Canna20 macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Canna20 Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Canna20 den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.

 

10. Urheberrecht, Adressenänderung

 

10.1.     Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Canna20; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

10.2.     Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Lieferadresse Canna20 bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen und Lieferungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

 

11. Anwendbares Recht

 

Es gilt ausschließlich österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

 

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

12. Schlussbestimmungen

 

12.1.     Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

12.2.     Wenn der Kunde diese Verkaufsbedingungen verletzt und Canna20 dagegen nichts unternimmt, bedeutet das nicht, dass Canna20 auf seine Rechte verzichtet. Canna20 bleibt weiterhin berechtigt seine Rechte bei einem anderen/neuerlichen Verstoß gegen die Verkaufsbedingungen durch den Kunden auszuüben.

 

12.3.     Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.

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